MdB Staatssekretär Florian Pronold zum Thema Bezahlbare Wohnungen - Wunsch und Wirklichkeit, Fakten und Lösungen

Florian Pronold MdB und Staatssekretär Urheber: Florian Pronold

27. September 2018

Wohnen und Mieten sind die neue soziale Frage

SPD-Staatssekretär Pronold zum Thema Wohnungsbau zu Gast in Füssen

Zum Thema „Bezahlbare Wohnungen – Wunsch und Wirklichkeit, Fakten und Lösungen“ hatte der Füssener SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert den Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold und Andreas Pritschet, Vorstand des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmer (VbW) zu einem öffentlichen Fachgespräch am 20. September nach Füssen eingeladen.

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Baustellenbesichtigung v.l.n.r.: Günther Stadler (Aufsichtsrat), MdL Dr. Paul Wengert, Andreas Pritschet (VdW), Helmut Schuster (Vorstand Siedlungswerk Füssen), Wolfgang Gmeiner (Aufsichtsrat), Martin Haf (Vorsitzender Aufsichtsrat Siedlungswerk Füssen), Bernhard Dopfer (Siedlungswerk Füssen), Staatssekretär Florian Pronold, Stadträte Wolfgang Bader und Lothar Schaffrath

Vor rund 40 Vertretern von Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften aus dem Allgäu und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte Wengert mit seinen Gästen im „Haus der Gebirgsjäger“ über die angespannte Situation auch auf dem Allgäuer Wohnungsmarkt und die Möglichkeiten der Politik, hier steuernd und unterstützend einzugreifen. Für alle Diskutanten stand fest, dass die Wohnen und Mieten die neue soziale Frage sind. Politik und Vermieter müssten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die angespannte Lage zu entschärfen. VbW-Vorstand Andreas Pritschet, der stellvertretend für über 460 Wohnungsunternehmen in Bayern sprach, forderte, dass Bauen Chefsache in den Kommunen werden müsse. Die Kommunen müssten Genehmigungsverfahren für Neubauten von Wohnungen zudem beschleunigen und von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Beispiel über Konzeptausschreibungen Bauland nicht an den Höchstbietenden zu verkaufen, sondern an den Bewerber mit dem besten Konzept. Hierdurch könnten Kommunen viel gezielter steuern, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Sowohl von der Landes- als auch der Bundespolitik forderte Pritschet langfristigere Förderprogramme und eine Reduzierung der Bauvorschriften. Umweltstaatssekretär Pronold, der in den letzten vier Jahren in der Bundesregierung für das Thema Wohnungsbau verantwortlich war, betonte, dass bereits sehr viel für die Mieterinnen und Mieter erreicht wurde, um ausufernde Mietsteigerungen nach Modernisierungen oder bei Neuvermietungen zu verhindern. Leider könne die Mietpreisbremse tatsächlich nur die Entwicklung bei den Mieten bremsen, aber nicht komplett stoppen. Er unterstütze auch das Anliegen der Wohnungsunternehmen, Bauvorschriften anzupassen und mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Pronold betonte, dass in der letzten Legislaturperiode die Förderung für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro angehoben wurde. Leider sei in Bayern daraufhin der Fördertopf des Freistaats drastisch reduziert worden, so dass in der Summe in Bayern nicht mehr Geld für die Förderung zur Verfügung gestanden habe. Pronold und Wengert betonten beide, dass die Förderung des Wohnungsbaus keine Armenförderung sei, sondern eine Förderung des Wohnungsbaus für die Mitte der Gesellschaft. Damit neue Wohnungen entstehen können, so war allen Rednern klar, müsste in den Kommunen nachverdichtet werden zum Beispiel durch Aufstockungen und Bebauung von Baulücken. Und es müsse weiterhin Bauland ausgewiesen werden. Dazu berichtete Wengert, dass einer der größten Grundstückbesitzer in Bayern – der Freistaat selbst – bis jetzt keinen Überblick darüber habe, welche Grundstücke ihm wo gehörten und ob sie für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnten. Daher habe die SPD-Landtagsfraktion beantragt, dass ein Kataster erstellt wird. Staatssekretär Pronold erklärte, dass die Veräußerungsbedingungen für bundeseigene Grundstücke zugunsten der Kommunen deutlich verbessert würden. Sowohl Pritschet als auch Pronold brachen eine Lanze für das sog. serielle Bauen; danach werden Wohngebäude mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen einmal geplant und in Serie erstellt, was erhebliche Kosten einspart. Probleme bereiten dabei allerdings die unterschiedlichen Bauvorschriften in den Bundesländern. Auch hier müsse man sich endlich um eine Standardisierung bemühen. Die Bautätigkeiten vor Ort waren auch ein Anliegen des Füssener Bürgermeisters Paul Iacob: er berichtete, dass die Grundstückpreise in Füssen weiterhin steigen und wünschte sich die Möglichkeit, über eine Grundsteuer C brachliegende Baugrundstücke gesondert zu besteuern, damit dieses Bauland nicht zu einem Spekulationsobjekt wird. Auch müsse der Gesetzgeber die Kommunen dabei unterstützen, dass durch neue Abstandsregelungen ein verdichtetes Bauen ermöglicht wird. Geschäftsführer Martin Kaiser vom Sozialwirtschaftswerk (SWW) in Sonthofen forderte mehr Freiraum bei der Vergabe von Wohnungen und der Gestaltung der Mieten sowie den Verzicht auf unnötige Reglementierungen und komlizierte Förder- und Genehmigungsverfahren. Der Freistaat solle kommunalen Wohungsunternehmen genauso vertrauen wie den Kommunen selbst. Vor der Podiumsdiskussion hatten sich Pronold, Pritschet und Wengert gemeinsam mit Aufsichtsratsvorsitzendendem Martin Haf und den Aufsichtsratsmitgliedern Günther Stadler und Wolfgang Gmeiner sowie Vorstand Helmut Schuster und dem geschäftsführenden Prokuristen des Siedlungswerks Füssen, Bernhard Dopfer die Baustelle des Neubaus in der Kagerstraße angeschaut, wo gerade 20 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstehen. Auch hier machten die Vertreter des Siedlungswerks darauf aufmerksam, dass langwierige Planungsverfahren und steigende Baukosten das Wohnen indirekt verteuern, weil diese Kosten natürlich auch auf die Mieten umgelegt werden müssten.

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Podiumsdiskussion v.l.n.r.: MdL Dr. Paul Wengert, Staatssekretär Florian Pronold, Andreas Pritschet (VdW)

Pressebericht zum Download: Pronold Pressebericht

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