Wengert: Kommunalpolitikertag in Würzburg

vlnr. Dr. Paul Wengert; Werner Niederdraenk, VerBiB; Josef Mend, Vizepräsident Bayerischer Gemeindetag und Volkmar Halbleib, MdL

02. Oktober 2015 | Kommunalpolitik

Dr. Paul Wengert in seiner Eigenschaft als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion

Straßenausbaubeiträge: Unverzichtbares Finanzierungsmittel oder geht es auch ohne?

Wenn Kommunen ihre Straßen ausbauen oder sanieren, werden in vielen Gemeinden die Anwohner zur Kasse gebeten. Das Dilemma: Viele Bürger fühlen sich finanziell überfordert, die Kommunen sind aber oft auf diese Gelder angewiesen. Nun kommt Bewegung in die Sache. Dies wurde auf einer Veranstaltung für Kommunalpolitiker in Eibelstadt deutlich, zu der die SPD-Landtagsfraktion eingeladen hatte. Deren kommunalpolitischer Sprecher MdL Dr. Paul Wengert und deren haushaltspolitischer Sprecher MdL Volkmar Halbleib machten deutlich, dass nach der Expertenanhörung im Landtag, die im Juli 2015 auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion stattfand, mittlerweile alle Parteien im Landtag Gesetzentwürfe eingereicht haben. Schwerpunkt der SPD-Initiative ist das Ziel sog. „wiederkehrende Beiträge“ einzuführen, ein Model, mit dem man in Rheinland-Pfalz fast 30 Jahre lang positive Erfahrung sammeln konnte. Rund 40 Prozent der Kommunen dort praktizieren dieses Model.

Die wiederkehrenden Beiträge sollen allerdings nur als Alternative in das Gesetz kommen, die Möglichkeit der einmaligen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll beibehalten werden. Die Stadt- und Gemeinderäte sollen künftig entscheiden können, nach welcher Methode die Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben. Geht es nach der Methode der wiederkehrenden Beiträge, dann können Kommunen künftig von jedem Grundstückseigentümer einen jährlichen Betrag einheben. Mit den so vereinnahmten Geldern würden Kommunen künftig ihre Straßen neu bauen oder sanieren. MdL Wengert erläuterte den anwesenden Bürgermeistern und Gemeinderäten, dass die SPD will, dass künftig auch Eigenleistungen der Verwaltung in die Kosten mit einbezogen werden, weil das Kosten spare. Außerdem soll bei geplanten Maßnahmen eine frühzeitige Informationspflicht der Bürger verpflichtend sein.

Volkmar Halbleib machte deutlich, dass es beim Vollzug der jetzigen Rechtslage massive Probleme gäbe. „In Unterfranken haben 97 Prozent der Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung, in Niederbayern sind es nur 39 Prozent. Diese unterschiedliche Handhabung vor Ort sei schon verwunderlich“, so Halbleib.

Josef Mend, der Bürgermeister von Iphofen, der auch Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags ist, machte in seiner Stellungnahme deutlich, „dass die meisten Kommunen in Bayern auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht verzichten können“.

Eine gänzlich andere Position machte Werner Niederdraenk als Vertreter der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben in Bayern deutlich. „Die Belastungsgrenze des Bürgers ist schon lange erreicht und wir können ihm keine weiteren Belastungen zumuten“, so sein Appell. Er sieht auch bei den wiederkehrenden Beiträgen Probleme und Streit als vorprogrammiert. Auch stört ihn, dass nur die Eigentümer belastet werden und nicht alle Straßennutzer, Mieter zum Beispiel. Niederdraenk sieht auch die Gefahr, „dass Eigentümer über Jahre wiederkehrende Beiträge zahlen, dass aber keine Straßensanierung erfolgt“. Er warf der Politik vor, „dass sie zu kurzfristig handle und zu kurzsichtig denke“. Er forderte visionäre Lösungen und meinte damit die Erhebung einer „richtigen Infrastrukturabgabe für Straßen und Kitas etc., mit der alle Bürger belastet werden“. Sein Vorschlag: „Der Soli soll geplant 2019 auslaufen, man könnte einen Teil davon beibehalten und umfunktionieren als Infrastrukturabgabe.“

Wie die Diskussion zeigte, sehen die Bürgermeister das Problem, dass bei Einführung wiederkehrender Beiträge, der schwarze Peter nach wie vor bei den kommunalpolitischen Mandatsträgern liegt, denn diese müssten sich für eine der Alternativen entscheiden. Bei wiederkehrenden Beiträgen sehen sie auch die Gefahr, dass die Gremien geneigt sein könnten, nicht alle Kosten in die Baumaßnahme mit einzubeziehen, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Das fehlende Geld müsste dann wieder der allgemeine Haushalt tragen, so Peter Stichler, der Bürgermeister von Höchberg. Roland Schmitt, Bürgermeister von Rottendorf, sah die Gefahr, dass mit wiederkehrenden Beiträgen Begehrlichkeiten geweckt werden können, weil Jeder nun „das Loch vor seiner Haustüre gemacht haben will, schließlich zahle man ja jährlich Beiträge“. Robert Hesselbach, Gemeinderat in Rottendorf, plädierte dafür, die Straßenausbaubeiträge so zu belassen, wie sie sind, „sollen die in Niederbayern doch machen, wie sie es wollen.“ Die Tendenz der Diskussionsbeiträge an diesem Abend zeigt: Nach Meinung der Kommunalpolitiker geht es ohne Straßenausbaubeiträge nicht – egal in welcher Form. Die nun anstehende Diskussion zur geplanten Gesetzesänderung im Landtag wird zeigen, wo es bei diesem Thema künftig lang geht.

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